Filmen in Österreich verboten?

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klauston
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#17 Ungelesener Beitrag von klauston »

Ich gehe mal davon aus das die mit "abwägen im Einzelfall" wohl meinen ob das ( nicht gestattete ) mitlaufen lassen dann auch als Beweismaterial zur Schwere des Falles passt.

Das wird bei einem Unfall oder Ähnlichem sicher anders bewertet als wenn wer Hilfssheriff spielen will.
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H.Kowalski
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#18 Ungelesener Beitrag von H.Kowalski »

Hilfscherrif Spielen und damit Denunziation zu verhindern ist genau eine der Zielsetzungen des Datenschutzrechtes. Staatlich geförderte Denunziation hatten wir in Deutschland zuletzt bis 1989 und brauchen wir eigentlich nicht mehr. https://de.wikipedia.org/wiki/Denunziat ... eutschland" onclick="window.open(this.href);return false;

Bei der Frage der Zulässigkeit von Videoaufnahmen als Beweismittel vor Gericht geht es nicht um die Überwachung von Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten. Das ist Sache der Ordnungsbehörden bzw. Staatsanwaltschaft. Es geht hier um Beweismittel bei Zivilrechtsprozessen, also um die Frage, wer Schuld daran trägt, dass jemandem ein Schaden entstanden ist. Denn der Schuldige haftet für den Schaden, § 823 BGB. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html" onclick="window.open(this.href);return false; - das Thema hatten wir an anderer Stelle schon mal sehr ausführlich.

Und das Schutzinteresse des Geschädigten kann dem Schutzinteresse der Allgemeinheit überwiegen, was im Einzelfall abzuwägen ist. Das ist der Punkt.
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Frido
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#19 Ungelesener Beitrag von Frido »

Hallo,

ist mir schon klar, dass derzeit Videos nur in Ausnahmefällen als Beweismittel zugelassen werden können, ich hab nur überlegt was vmtl. passieren würde, wenn sich dies mal ändern sollte. Im Fernsehen wurde mal über Leute berichtet die tatsächlich gezielt durch die Stadt gelaufen sind, Fotos von Falschparkern gemacht und diese bei der Polizei bzw. beim Ordnungsamt angezeigt haben. So schräg tickende Zeitgenossen gibt es.
Sh. https://www.weka.de/ordnungsamt-gewerbe ... idrigkeit/

oder

Anzeige einer Ordnungswidrigkeit von Privatpersonen.

Sie können hier einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei der Bußgeldstelle anzeigen.

Als Anzeigeerstatter werden Sie als Zeuge im Bußgeldverfahren namentlich benannt. Gegebenenfalls müssen Sie damit rechnen, vor Gericht als Zeuge zum Verstoß auszusagen. Anonyme Anzeigen werden daher nicht bearbeitet. Hilfreich und zweckmäßig - aber nicht zwingend erforderlich - ist die Vorlage eines Beweisfotos.

Senden Sie das vollständig ausgefüllte und unterschriebene PDF-Formular an uns zurück oder in gescannter Form an ordnungswidrigkeiten@esslingen.de. Bitte beachten Sie, dass eine telefonische Anzeigenerstattung nicht möglich ist.

Quelle: Serviceportal Baden-Würtemberg

Das ist ein zweischneidiges Schwert, einerseits bedaure ich Leute die als Hilfssheriff oder Blockwart unterwegs sind und keine anderen Hobbies haben, andererseits verstehe ich aber auch, dass jemand eine Anzeige erstattet weil ständig der Gehweg rücksichtslos zugeparkt wird und Fussgänger auf die Strasse ausweichen müssen.

Ich frage mich aber wo der datenschutzrechtliche Unterschied ist, wenn jemand Fotos von falsch geparkten Autos macht und Anzeige erstattet oder Autos filmt die z.B. an einem Stop-Schild nicht anhalten und dieses Video als Beweismittel der Anzeige beifügt?

Sorry für das Abweichen vom Ursprungsthema, aber die Frage dûrfte ja geklärt sein.

Gruss
Frido
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H.Kowalski
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#20 Ungelesener Beitrag von H.Kowalski »

Danke für die Erläuterung der Frage und den Link. Die Frage finde ich zwar in der Tat interessant, sie ist mir persönlich jedoch zu rechtstheoretisch und hypothetisch, um mich damit befassen zu wollen. :) Ich klinke mich hiermit mal aus.
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Frido
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#21 Ungelesener Beitrag von Frido »

Hallo,

so theoretisch ist die Frage m.E. gar nicht, denn in Strafverfahren sind diese Videos jetzt schon als Beweismittel verwertbar.
Sh. z.B. https://www.judid.de/private-videos-im- ... eismittel/

und

Nach BGH-Urteil:
Versicherer wollen Dashcam-Videos nutzen
Nach dem BGH-Urteil wollen nun auch die Autoversicherungen auf Dashcam-Aufnahmen setzen. Für Autofahrer könnte sich die Minikamera lohnen - wenn sie schuldlos in einen Unfall verwickelt werden.[...]

Quelle: Tagesschau.de

Ist das Mitfilmen während der Fahrt also erlaubt?
So einfach ist es nicht. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist jedenfalls die "permanente anlasslose Aufzeichnung" der Fahrt ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Die Kamera nimmt nämlich auch persönliche Daten auf wie Nummernschilder oder die Gesichter von Fußgängern. Und das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Im konkreten Fall war der Knackpunkt, dass für eine Beweissicherung die fortdauernde Aufzeichnung nicht erforderlich war. Die Folge können hohe Geldbußen sein. Anders könnte das aussehen, wenn Aufnahmen erst dann gespeichert werden, wenn es zu einer Kollision kommt, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen, das erst durch eine Erschütterung gestoppt wird.

Quelle: Tagesschau.de

D.h. für mich, mit eingeschalteter Loop-Funktion darf ich während der Fahrt permanent filmen und es dürfte eigentlich keinen Ärger mit den Ordnungshütern geben, ich darf nur nicht permanent speichern. In der Praxis wird wohl niemand kontrollieren ob zuvor bereits Schleifen dauerhaft abgespeichert wurden und ob es die Polizei wirklich interessiert wenn jemand während der Fahrt filmt? Die sollten eigentlich andere Probleme haben.

Wir brauchen unbedingt das autonome Fahren. Navis und Dashcams hängen mit Saugnäpfen an der Scheibe, daneben kleben die Vignetten aus verschiedenen Ländern, die Umweltplakette, die Plakette vom Lichttest, die Anwohner-Parkberechtigung usw., wo soll man da noch durchgucken? ;)

Gruß
Frido
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H.Kowalski
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#22 Ungelesener Beitrag von H.Kowalski »

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Quelle: Facebook-Seite von farbfiguren.de, öffentlicher Beitrag
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CrazyPhilosoph
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Re: Filmen in Österreich verboten?

#23 Ungelesener Beitrag von CrazyPhilosoph »

:Sl: :L :LoL: :LoL: :LoL:

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Re: Filmen in Österreich verboten?

#24 Ungelesener Beitrag von CrazyPhilosoph »

Tatsächlich vermute ich, dass es sich in nicht allzu ferner Zukunft so einpendeln wird, dass ein mitlaufender Loop erlaubt ist.
Ich gehe davon aus, dass dann sogar direkt ab Hersteller eine Blackbox inkl Kamera den Zustand der 5 Minuten vor dem Unfall erfassen wird.
Ich fände das auch sehr hilfreich und hätte nichts dagegen.

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