Mimoto's Reiseforum

Zur Aufklärung: Tabbis Beitrag richtet sich als Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform, die in der aktuell vorliegenden Form wahrscheinlich die gefürchteten Upload-Filter zur Folge haben würde. Im Netz war ein Boykott-Aufruf in Umlauf, den ich jedoch für wenig sinnvoll halte.

Für viel sinnvoller halte ich es, sich lautstarkt an öffentlichen Demos teilzunehmen, um seine Haltung gegen die Uploadfilter zum Ausdruck zu bringen. Der 23. März 2019 wurde hierfür als EU-weiter Protesttag festgelgt, um gegen die kurz danach angesetzte Abstimmung der EU-Richtlinie zu demonstrieren. Ein besonders spitzfindiger CSU-Politiker hat sich einen Trick einfallen lassen, mit der Abstimmung den Demos vorzugreifen.

Deshalb finden heute, am 05.03.2019 um 18 Uhr in Berlin, Köln, Frankfurt, München, Stuttgart, Hannover und Magedburg sog. Eil-Demos statt, um gegen Trickkiste zu demonstrieren - zur Verteidigung der Demokratie in der EU.

Wer daran teilnehmen möchte, findet Angaben zur Ort und Zeit unter dem Link weiter unten. Ich werde mich nach Stuttgart begeben.

change.org hat geschrieben:Nachdem wir Demonstrationen in ganz Europa für den 23. März angekündigt haben - mittlerweile stehen fast 40 Städte auf dem Plan - greift die konservative EVP nun besonders tief in die Kiste der schmutzigen Tricks! So wurde heute bekannt, dass Manfred Weber (CSU) nun versucht, das Datum für die geplante finale Abstimmung im Europaparlament nach vorne zu verschieben, um unseren Protesten zuvor zu kommen!

https://www.change.org/p/stoppt-die-zen ... tm_term=cs" onclick="window.open(this.href);return false;

Aus Datenschutzgründen möchte ich mich hier nicht äussern.

Aber ein paar Sachen erklären Deutschland ganz gut:

Man muß betrunken Fahrrad fahren, weil man den Führerschein entzogen bekommen hat, weil man betrunken Fahrrad fuhr.

Telefonieren am Steuer eines Autos gibt 1 Punkt in Flensburg
Jemanden totfahren gibt 3 Punkte.

Ein Bankraub wird weitaus milder bestraft, als "Raserei".

Aber ich liebe Deutschland und möchte nicht woanders leben.

Grüße
XXXXX

Übrigens gibt es diesen Gesetzestext wirklich:
"Verstirbt ein Dienstreisender während einer Dienstreise, ist mit Eintritt des Todes die Dienstreise beendet."

Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar.
Gibt es auch.
Für mich heißt das, dass dadurch das Bezahlen einer Dienstunfähigkeitsrente nicht eingestellt werden darf, denn es handelt sich ja um eine unzweifelhafte Dienstunfähigkeit.

Die Absicht, die Abstimmung von Ende März auf den 12.03.2019 vorzuziehen, um den Protesten am 23.03.2019 vorzukommen, und damit die Demokratie mit den Füßen zu treten, hat sich offenbar erledigt:
https://www.deutschlandfunk.de/evp-frak ... _id=983582" onclick="window.open(this.href);return false;

Bis gestern Abend äußerte sich die EVP noch wiedersprüchlich über ihre Absichten:
https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 26466.html" onclick="window.open(this.href);return false;

Gut vorstellbar, dass die Eil-Demos dazu beigetragen haben, Klarheit in die Terminfrage zu bekommen. Entgegen meiner optimistischen Ankündigung vom Dienstag Morgen, als ich noch zuversichtlich annahm, dass ein Konflikt mit meinen eigenen Geschäftszeiten kein Problem sei, hat mich am Abend die Alltagsrealität eingeholt... Der 23.03.2019 ist ein Samstag, da stehen die Chancen besser.


Edit: Heise Online berichtet über die Spontandemos:
https://heise.de/-4327090" onclick="window.open(this.href);return false;